AGB

Pabst Media – Online Marketing Agentur Hamburg

§ 1 Begriffsbestimmung, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Unternehmen Pabst Media Inh. Rüdiger Pabst (nachfolgend „Pabst Media“ genannt), vertreten durch den Inhaber Rüdiger Pabst.
(2) Ein „Auftrag“ sind die von dem Auftraggeber (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) bei dem Auftragnehmer (Pabst Media) verbindlich bestellten Dienstleistungen. Dabei nimmt der Begriff „Auftrag“ im kaufmännischen Sinne keine Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp. Pabst Media schuldet dem Auftraggeber die Hauptleistung, während dieser dem Auftragnehmer die Vergütung der erbrachten Leistung schuldet.
(3) Sämtliche angebotenen Leistungen von Pabst Media richten sich grundsätzlich an Unternehmen, welche somit eine organisatorisch-rechtliche Einheit bilden sowie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
(4) Auf Anfrage können auch Leistungen für Vereine und Verbände, Privatpersonen, sowie Institutionen des öffentlichen Rechts angeboten werden.
(5) Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen haben ausdrücklich nur Gültigkeit, soweit der Auftragnehmer (Pabst Media) diese schriftlich anerkannt hat.
(6) Sofern der Auftraggeber und der Auftragnehmer einen Individualvertrag abschließen, so wird in diesem auch ausdrücklich die Wirksamkeit dieser AGB geregelt. Dies gilt auch, aber nicht ausschließlich, ergänzend zu Abs. 2 S.2 sowie Abs. 3. Ein solcher Individualvertrag ist in jedem Fall schriftlich zu schließen.

§ 2 Zustandekommen eines Auftrages
(1) Der Kunde fragt bei der Pabst Media Leistungen an, welches schriftlich, in Textform per E-Mail oder mündlich bzw. telefonisch vorgenommen werden kann. Hierbei ist es erforderlich, dass der Kunde seine notwendigen Kontaktdaten sowie erforderliche Details zu dem Auftrag mitteilt.
Dies sind insbesondere:
• Vollständiger Name des Unternehmens
• Vollständige Anschrift des Unternehmens
• Name eines Ansprechpartners
• Kontaktdaten des Ansprechpartners (Telefonnummer und / oder E-Mail-Adresse)
• Ggf. abweichende Rechnungsadresse
• erforderliche Details zu Aufträgen (u.a. Inhalte, Umfang)
Interessiert sich der Kunde für bestimmte Leistungen, so wird Pabst Media diesem ein entsprechendes Angebot i.S.d. § 145 ff. BGB erstellen.
(2) Findet das Angebot die Zustimmung des Kunden wird mit dessen Annahme gem. § 146 BGB ein wirksamer Vertrag geschlossen. Für die Annahme genügt eine entsprechende Erklärung auf demselben Weg, auf dem das entsprechende Angebot bereitgestellt worden ist.

§ 3 Pflichten des Auftragnehmers (Pabst Media)
(1) Mit dem Zustandekommen eines wirksamen Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer die Leistung gem. des Umfangs des zugrundliegenden Angebots zu erbringen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Hierzu prüft der Auftragnehmer seine Leistungen regelmäßig und gründlich auf vorhandene Mängel. Die Überprüfung wird anhand von Programmen auf dem neuesten Stand der Technik sowie von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern vorgenommen
(2) Der Auftragnehmer wird dem Kunden bei dessen Vorhaben in einem angemessenen Umfang beratend zur Seite stehen.
(3) Darüber hinaus wird der Auftragnehmer insbesondere seine Pflichten gem. der §§ 5 sowie 12-14 dieser AGB einhalten.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers (Kunde)
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, dem Auftragnehmer die zu Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erforderlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Die Mitwirkungspflichten des Kunden beginnen gem. § 2 Abs. bereits vor der Erstellung des Angebots und somit bereits mit der ersten Anfrage
(2) Sobald der Auftragnehmer Dienstleistungen von Pabst Media erhält, hat er diese möglichst umgehend zu prüfen und Mängel sofort mit Bekanntwerden dem Auftragnehmer (Pabst Media) mitzuteilen, näheres regelt § 8 dieser AGB.
(3) Im Allgemeinen ist es für den größtmöglichen Erfolg der geplanten Arbeiten von Pabst Media unumgänglich, dass der Kunde in einem angemessenen Umfang mit dem Auftragnehmer kooperiert. Die weiteren Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ergeben sich insbesondere aber nicht ausschließlich aus den §§ 8, 9 sowie 12 dieser AGB.

§ 5 Termine, Lieferfristen
(1) Sofern das Angebot konkrete Angaben über eine Lieferfrist oder mehrere Liefertermine enthält, so verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, diese soweit dies in seinem Einflussbereich steht,
einzuhalten.
(2) Jedoch ist es für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist erforderlich, dass der Kunde (Auftraggeber) seine erforderlichen Mitwirkungspflichten gem. § 4 dieses Vertrages erfüllt.
(3) Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
(4) Hat der Auftraggeber ein Flatrate-Angebot angenommen, das im Rahmen einer jährlichen Abrechnung in Rechnung gestellt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch, sofern der Auftraggeber nicht schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Abrechnungsperiode gekündigt hat.

§ 6 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der einzelnen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und somit i.d.R. aus dem jeweiligen, dem konkreten Vertrag zugrunde liegendem Angebot.
(2) Jenes Angebot von Pabst Media stellt somit grundsätzlich auch eine verbindliche Leistungsbeschreibung dar. Etwas anderes gilt, wenn die Größe und der Umfang des Auftrages eine separate Leistungsbeschreibung erforderlich machen.

§ 7 Zusätzliche Leistungen
(1) Mehraufwand von Pabst Media, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand mit einem Stundensatz von EUR 80,00 bzw. 140,00 zzgl. Umsatzsteuer sowie etwaigen Reisekosten bei Terminen beim Kunden vor Ort berechnet. Für Dienstleistungen im Bereich Datenschutz wird zusätzlicher Aufwand mit einem Stundensatz von EUR 150,00 bzw. 200,00 zzgl. Umsatzsteuer sowie etwaigen Reisekosten bei Terminen beim Kunden vor Ort berechnet.
(2) Darüber hinaus können weitere Leistungen Dienstleistungen, wie eine ausführliche Ermittlung von sinnvollen Maßnahmen sowie eine entsprechende Beratung, welche über den allgemeinen Service hinausgehen, darstellen.
(3) Sollten Reisekosten anfallen, so werden diese nach den tatsächlich anfallenden Kosten gem. Belegen und Rechnungen dem Auftraggeber berechnet. Dies beinhaltet auch eine Kilometerpauschale von EUR 0,30 für jeden mit einem Privat- oder Firmen-PKW gefahren Kilometer sowie den jeweils gültigen Stundensatz gem. Abs. 1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, dem Kunden die Kosten für vor Ort Termine inklusive Reisekosten pauschal zu berechnen.
(4) Pabst Media informiert den Kunden jeweils darüber, sofern zusätzliche Leistungen vorliegen. Dies beinhaltet ebenso Informationen über Umfang und Kosten der zusätzlichen Leistungen.

§ 8 Abnahme
(1) Sofern Pabst Media dem Auftraggeber einen bestimmten Arbeitserfolg im Rahmen des Werkvertragsrechts gem. §§ 631 ff. BGB schuldet, d.h. ein individualisierbares Werk (zum Beispiel einen Entwurf oder Zwischenstand), so ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Als erfolgt gilt die Annahme hingegen, sofern sie nicht innerhalb von sieben Tagen mittels einer eindeutigen Erklärung (schriftlich oder in Textform) erklärt oder verweigert wurde. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen entspricht. Sollten tatsächlich wesentliche Abweichungen (Mängel) vorliegen, wird Pabst Media diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Ansonsten gilt die Abnahme spätestens mit der Zahlung oder Nutzung des Werkes als erfolgt (konkludente Annahme). Die Frist zur Beseitigung entsprechender Mängel beträgt nach deren Bekanntwerden beim Auftragnehmer i.d.R. zwei Werktage, jedoch behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, dem Kunden in begründeten Fällen eine abweichende angemessene Frist zu nennen. (Es gelten die gesetzlichen Feiertage für das Bundesland Schleswig-Holstein.)
(2) Für Beratungsleistungen gelten im Allgemeinen die Bestimmungen des Dienstvertragsrechts gem. §§ 611 ff. BGB – hier stellt sich die Frage der Abnahme nicht. Dies gilt insbesondere für Beratungsleistungen im Marketingbereich (wie Beratungen für Social-Media Kampagnen oder zur Erstellung einer Marketing-Strategie durch den Kunden) und für Beratungsleistungen im Bereich Datenschutz. Grundsätzlich fallen hierunter auch sämtliche Tätigkeiten als externer Datenschutzbeauftragter.

§ 9 Vergütung
(1) Die Höhe der Vergütung für die einzelnen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Sämtliche Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen ab dem auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Datum (Erstellungsdatum) vollständig, ohne Abzüge und inklusive der ausgewiesenen Steuern, auf das angegebene Konto zu zahlen. Die Rechnung wird dem Auftraggeber in elektronischer Form (per E-Mail) bereitgestellt.
(3) Kündigt der Auftraggeber einen wirksamen Vertrag (Auftrag), der gem. § 2 zustande gekommen ist vorzeitig, gilt bezüglich der Vergütung des Auftragnehmers zwischen den Vertragspartnern § 649 BGB bzw. für Dienstverträge § 628 BGB entsprechend.
(4) Der Kunde darf gegen Vergütungsforderungen von Pabst Media nur mit unbestrittenen, d.h. schriftlich von der Pabst Media anerkannten, oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen solcher, unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.
(5) Sämtliche Leistungen werden neben dem angegeben Nettopreisen zzgl. mit dem entsprechenden Umsatzsteuersatz berechnet. Der regelmäßige Umsatzsteuersatz beträgt derzeit 19 %. Sofern die von Pabst Media angebotenen Dienstleistungen die Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben enthalten, so wird gem. § 12 Abs. 7 Nr. 7 der ermäßigte Umsatzsteuersatz i.H.v. 7 Prozent berechnet.
(6) Bei Zahlungsverzug behält sich Auftragnehmer das Recht vor dem Kunden hierdurch entstehende Kosten, wie Mahngebühren in angemessener Höhe, Verzugszinsen und sonstige Kosten und Gebühren zu berechnen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Pabst Media behält sich das Eigentum an den gelieferten Leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gem. § 499 BGB vor. Sofern der Auftraggeber seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, ist Pabst Media berechtigt, bereits gelieferte Leistungen durch Rücktritt vom Vertrag zurückzuverlangen. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber zur Herausgabe des Gegenstandes i.S.d. § 499 Abs. 2 BGB verpflichtet.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Pabst Media bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf bereits bezogene aber nicht vollständig bezahlte Leistungen unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht oder nicht vollständig in der Lage ist, Pabst Media die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftragnehmer für den entstandenen Ausfall.

§ 11 Höhere Gewalt
Sämtliche Fälle von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, unzureichender Material- oder Energieversorgung, Mangel an Transportmöglichkeiten und andere ähnliche Ereignisse oder Ursachen, welche außerhalb des Einwirkungsbereichs von Pabst Media stehen, entbinden Pabst Media für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei den Zulieferern des Auftragnehmers (Pabst Media) eintreten. Sofern dies nach Abwägung der jeweiligen Interessen möglich und zumutbar ist, wird Pabst Media jedoch versuchen andere möglichst gleichwertige Zulieferer hinzuzuziehen. Alle vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von Pabst Media zu vertreten, sofern sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Den Beginn und das Ende solcher Hinderungsgründe teilt die Pabst Media dem Kunden (Auftraggeber) möglichst umgehend mit.

§ 12 Haftung
(1) Der Auftraggeber trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von dem Auftragnehmer ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Auftraggeber den Schaden zu vertreten hat. Die Berechnung des Schadens richtet sich im Allgemeinen nach den Pauschalen für die Stundensätze gem. § 7 Abs. 1 dieser AGB. Jedoch ist dem Auftraggeber ausdrücklich das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die in den eigenen Dienstleistungen enthaltenen, vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen, sowie Unternehmen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
(3) Zwecks Prüfung und Zustimmung legt der Auftragnehmer dem Kunden alle Entwürfe vor der Veröffentlichung vor. Der Auftraggeber übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild und Text. Eine Veröffentlichung der Leistungen (Werke) durch den Auftragnehmer erfolgt u.a. im Rahmen von Fullservice-Angeboten für Websites, Social-Media Betreuung und Blogs sowie für Pressemitteilungen und das Inserieren von Anzeigen.
(4) Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.
(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Pabst Media sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
(6) Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird die Haftung des Auftragnehmers sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Pflichtverletzung sowie aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
(7) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Aufgrund unverschuldeter Irrtümer und Übermittlungsfehlern, welche den Auftragnehmer zur Anfechtung berechtigen, kann der Auftraggeber Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.
(9) Der Kunde hat bei Auftragserteilung dafür zu sorgen, dass er tatsächlich Inhaber der notwendigen Rechte an geschützten Marken (Bild- und Wortmarken, Gebrauchsmustern, Patenten sowie sonstigen geschützten Rechten) ist. Zu einer entsprechenden Überprüfung ist Auftragnehmer ausdrücklich nicht verpflichtet. Im Falle der Verletzung von solchen geschützten Rechten verpflichtet sich der Kunde dazu, Pabst Media von sämtlichen Ansprüchen und den damit verbundenen Kosten freizuhalten.
13. Datenschutz – Schutz personenbezogener Daten
(1) Alle Daten, die der Auftraggeber an den Auftragnehmer übermittelt, werden von uns vertraulich behandelt. Dies sind insbesondere aber nicht ausschließlich personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Personenbezogene Daten und sonstige Daten des Auftraggebers werden von Pabst Media weder verkauft, verbreitet, noch gegen Entgelt Dritten überlassen oder in anderer Weise kommerziell genutzt.
(2) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Pabst Media richtet sich immer nach den Grundsätzen gem. Art 5 Abs. 1 DSGVO. Dies sind u.a. die Grundsätze der Transparenz, Zweckbindung und die Datenminimierung.
(3) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte findet ausschließlich in folgenden Fällen statt:
1. Sofern die betroffene Person gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO hierzu ihre Einwilligung erteilt hat.
2. Die Weitergabe ist zur Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b erforderlich.
(4) Im Allgemeinen verarbeitet Pabst Media personenbezogenen Daten gem. Art 17 Abs.1 lit. a DS-GVO lediglich so lange oder verarbeitet diese in sonstiger Weise, wie es für die Zwecke, für die diese erhoben wurden, erforderlich ist. Allerdings kann es in bestimmten Fällen vorkommen, dass Pabst Media gesetzlich verpflichtet sind, bestimmte Daten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Anschließend wird der Verantwortliche die Daten der Betroffenen unmittelbar löschen.
(5) Für den Schutz personenbezogener Daten von Kunden und Interessenten gilt die unter www.pabst-media.com verfügbare Datenschutzerklärung entsprechend.
(6) Sofern es sich bei einem Vertragsverhältnis um Auftragsverarbeitung i.S.d. Art 28 DSGVO handelt, so wird der Auftragnehmer einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art 28 DSGVO schließen.
(6) Bei Fragen und sonstigen Anliegen zum Thema Datenschutz können sich Betroffene/Auftraggeber per E-Mail unter datenschutz@pabst-media.com an Pabst Media wenden.
14. Urheberrechtliche Nutzungsrechte / Leistungsrechte
(1) Soweit das jeweils von Pabst Media erstellte Werk/Leistung dem Urheberschutz unterfällt, besteht Einigkeit, dass Pabst Media dem Auftraggeber umfassende Nutzungsrechte an dem jeweiligen Werk überträgt.
(2) Im Einzelnen überträgt die Pabst Media das ausschließliche und auch gegenüber dieser wirkende zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an dem von Pabst Media im Rahmen dieser vorliegenden AGB geschaffenen Leistung auf den Auftraggeber. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf sämtliche im Zeitpunkt der Anfertigung der Leistung bekannten Nutzungsarten. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Arbeit zu speichern, zu laden, sie auf jedwede Art und Weise wiederzugeben, zu bearbeiten, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, umzugestalten, mit anderen Werken zu verbinden und zu verwerten sowie diese Rechte Dritten zu übertragen. Die Übertragung des Nutzungsrechts erfolgt im Zeitpunkt der Lieferung der jeweiligen Werke an den Auftragnehmer unter Vorbehalt gem. § 10 dieser AGB.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf eine von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abweichende Nutzung zu unterlassen.
(4) Sollten zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen durch die Pabst Media Nutzungs- oder Verwertungsrechte (u.a. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder entsprechende Zustimmungen Dritter (Persönlichkeitsrechte) erforderlich sein, so wird die Pabst Media die erforderlichen Rechte und Zustimmungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers einholen. Dies erfolgt grundsätzlich lediglich in dem für die Umsetzung der Leistung zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern hierzu nicht eine individuelle schriftliche Vereinbarung oder ersatzweise in Textform getroffen wurde. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(5) Abweichend von Abs. 3 darf Pabst Media die von ihr erstellten Werke zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung auf ihrer Website (www.pabst-media.com) oder anderen Werbemitteln verwenden. Näheres regelt § 15 Abs. 2 dieser AGB. Insbesondere Dienstleistungen aus dem Bereich Datenschutz werden ausdrücklich nicht zu Zwecken der Eigenwerbung durch Pabst Media veröffentlicht.
(6) Die Nutzungsrechte für vom Kunden abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe verbleiben bei dem Auftragnehmer. Dies gilt entsprechend auch und gerade für Leistungen des Auftragnehmers, welche nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sind.
§ 15 Nennung als Referenzkunde
(1) Der Auftraggeber erklärt sich mit der Nennung als Kunde des Auftragnehmers nach erfolgter Beauftragung einverstanden. Des Weiteren erlaubt dieser Pabst Media die Nennung als Referenzkunde nach erfolgreichem Projektabschluss. Pabst Media ist darüber hinaus berechtigt, das Logo des Auftraggebers auf seiner Website (www.pabst-media.com) sowie in Marketingunterlagen zu verwenden. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Nennung als Referenzkunde.
(2) Sofern der Auftragnehmer von den Nutzungsrechten gem. § 14 Abs. 5 Gebrauch machen möchte, so wird dieser dem Auftraggeber vorab die zu veröffentlichen Werke zur Freigabe entsprechend vorlegen.
§ 16 Änderungen dieser AGB (Änderungsvorbehalt)
(1) Pabst Media behält sich das Recht vor, die AGB aus folgenden Gründen zu ändern:
1. diese AGB unvollständig oder nicht hinreichend konkretisiert sind
2. sofern dies aufgrund von Gesetzesänderungen oder sonstigen geänderten Bestimmungen des Gesetzgebers erforderlich wird
3. eine Änderung aufgrund der Rechtsprechung notwendig ist
4. neue technische Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbereich und Geschäftsbetrieb eine Änderung notwendig machen
5. sonstige gleichwertige Gründe eine Änderung erforderlich machen
(2) Änderungen gem. Abs. 1 bedürfen der Zustimmung des Kunden (Auftraggebers). Hierfür wird Pabst Media dem Kunden die Änderungen in Textform (per E-Mail) mit einer angemessenen Frist zur Zustimmung bereitstellen. Sollte der Kunde die Änderungen nicht innerhalb dieser Frist bestätigen, so kann Pabst Media von dessen Zustimmung ausgehen. Einzelheiten regelt die jeweilige Änderungsmitteilung.
(3) Pabst ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden bei Dauerschuldverhältnissen (Flatrate-Verträge mit regelmäßiger, sich widerholender Vergütungsvereinbarung) ein Kündigungsrecht zu. Dies sowie die Gründe der Preiserhöhung wird Pabst Media dem Kunden in Textform mitteilen.
(4) Die jeweils aktuellste Fassung der AGB ist auf der Webseite von Pabst Media unter www.pabst-media.com/agb einsehbar.

§ 17 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Auftragnehmers ist der Sitz von Pabst Media. Dies gilt jedoch nicht für solche Leistungen, die bei dem Kunden vor Ort oder an einem anderen Ort erbracht werden.
(3) Die Anwendbarkeit von AGB von Auftraggebern oder etwaigen Dritten wird hiermit vollständig ausgeschlossen.
(4) Soweit gesetzlich unter Berücksichtigung von Abs. 5 nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, so gilt der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart. Diese Vereinbarung gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Auftraggeber mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie solche, die ihren Sitz in das Ausland verlagern.
(5) Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie etwaige einschlägige Rechtsvorschriften der Europäischen Union (u.a. DSGVO). Für die Anwendung des CISG (UN-Kaufrecht) zwischen Pabst Media und insbesondere einem Auftraggeber aus dem Ausland bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.

Stand 06.05.2019
© Pabst Media

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